Sie suchen einen kompetenten Partner im Handelsvertreterrecht? Sie haben ihn gefunden. Die Rechtsanwaltskanzlei Bode hat sich auf das Handelsvertreterrecht als Teil des Vertriebsrechts spezialisiert.
Nachfolgend finden Sie rechtliche Beiträge zum Vertrieb durch Handelsvertreter, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter und angestellte Reisende. Zusätzlich steht Ihnen ein Lexikon zum Handelsvertreterrecht zur Verfügung.
Artikelübersicht zum Handelsvertreterrecht
- Unwirksamkeit einer vertraglichen Überhangprovisionsklausel
In seinem Urteil vom 10.12.1997 – Aktenzeichen VIII ZR 107/97 – (abgedr. in Betriebsberater 1998, Seite 391 ff) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß die in einem formularmäßi-gen HV-Vertrag enthaltene Klausel unwirksam sei,…
Artikel lesen - Ausgleichsanspruch: Prognose der Provisionsverluste aus der Sicht bei Vertragsbeendigung
In seinem Urteil vom 06.08.97 – VIII ZR 92/96 – (abgedr. in DB 1997, S. 2270) stellte der Bundesgerichtshof in einem Leitsatz fest: „Unternehmervorteile und Provisionsverluste (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB) sind durch eine auf den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages zu stellende Prognose zu ermitteln…
Artikel lesen - Ausgleichsanspruch bei Rotationsverträgen
Rotationsverträge führen nicht zur Umgehung des Ausgleichsanspruchs…
Artikel lesen - Außerordentlicher Kündigungsgrund bei Wettbewerbstätigkeit
Sowohl der heimliche, als auch der offene Wettbewerb eines Handelsvertreters stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar…
Artikel lesen - Vertragshändlerrecht
Vertragshändler ist, wer selbständig Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung von einem Hersteller kauft und in einem bestimmten geographischen Gebiet verkauft. Häufig hat der Vertragshändler das Alleinvertriebsrecht in dem Gebiet.
Artikel lesen - Stillschweigende Vereinbarung über Handelsmaklerprovision
Ein nicht mehr bestehender Handelsvertretervertrag entfaltet faktische Wirkung, sofern es um die Ermittlung einer nicht ausdrücklich vereinbarten Provisionshöhe im Falle einer sich anschließenden projektbezogenen Zusammenarbeit geht…
Artikel lesen - Unfallflucht eines Handelsvertreters
Die Unfallflucht eines Handelsvertreters kann dem vertretenen Unternehmen den Versicherungsschutz für das vom Handelsvertreter genutzte Fahrzeug kosten.
Artikel lesen - Handelsvertreterrecht von A-Z [ Lexikon ]
Lexikon von Abrechnung bis Zurückbehaltungsrecht
Lexikon aufrufen - Aktivierung des Provisionsanspruches beim bilanzierenden Handelsvertreter
Für den bilanzierenden Handelsvertreter stellt sich die Frage, wann er seine Provisionsansprüche zu aktivieren hat, bereits nach Vertragsschluss oder erst bei Ausführung des vermittelten Geschäfts…
Artikel lesen - Unternehmervorteile nach Ausscheiden des Handelsvertreters
Unternehmervorteile stellen die zukünftige Nutzung der Geschäftsbeziehungen nach Ausscheiden des Handelsvertreters durch das vertretene Unternehmen mit Aussicht auf Gewinn ohne Provisionszahlungspflicht dar…
Artikel lesen - Handelsvertretervertrag – Konkurrenzverbot bei EU-Verträgen
Bei Handelsvertreterverträgen im In- und Ausland stellt sich die Frage, ob der Handelsvertreter Konkurrenzprodukte vertreiben darf.
Artikel lesen - Ab 01.04.2003 ist eindeutiger Rechtsformzusatz zu führen
Durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahre 1998 ist für Einzelkaufleute und Personengesellschaften die Verpflichtung eingeführt worden, den Rechtsformzusatz für ihre Firma aufzunehmen…
Artikel lesen - Wirksamer Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei einem Handelsvertreter außerhalb der EG möglich
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 11.01.2002 (Az. 23 U 4416/01) entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters, der außerhalb der EG für ein Unternehmen in Deutschland tätig wird, vertraglich ausgeschlossen werden kann.
Artikel lesen - OLG Köln: Mindestanforderung an die Berechnung der Provisionsverluste
Zur Berechnung der Provisionsverluste des Handelsvertreters ist auf dessen Umsatz mit Neukunden, die auch Mehrfachkunden sind, im letzten Vertragsjahr auszugehen…
Artikel lesen - Konkurrenztätigkeit nach Ausspruch der fristlosen Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. März 2003 – Az.: VIII ZR 197/02 – zur Frage des Wettbewerbs nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Unternehmer Stellung genommen…
Artikel lesen
- Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 88 HGB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2003 – Az.: VIII ZR 284/01 – zur Frage der Verjährungsverkürzung Stellung genommen…
Artikel lesen - Verletzung des Gebietsschutzes durch Direktgeschäfte über das Internet
Ist in einem Franchisevertrag geregelt, dass dem Franchisenehmer ein Gebietsschutz zusteht, so ist es dem Franchisegeber verwehrt, das Direktgeschäft über das Internet zu betreiben.
Artikel lesen - Einstandszahlung des Handelsvertreters
Die Wirksamkeit von Einstandszahlungsvereinbarungen ist von den Gerichten unterschiedlich beurteilt worden.
Artikel lesen - Arbeitsrechtliche Regeln für selbständige Handelsvertreter
Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.
Artikel lesen - Der Vertragshändler in den Niederlanden
Arbeiten deutsche Unternehmen mit Händlern in den Niederlanden zusammen, ist Vorsicht geboten.
Artikel lesen - Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei Franchiseverträgen
Beim Franchise überlässt der Franchisegeber eine Marketingidee an die Franchisenehmer. Die Franchisenehmer sind rechtlich selbständig. Sie handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Artikel lesen - Nachträgliche Unwirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Handelsvertretern
außerhalb der EG
Gemäß § 92 c Handelsgesetzbuch (HGB) ist es dem Unternehmer erlaubt, den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB vertraglich auszuschließen, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausübt.
Artikel lesen - Verwaltungsprovisionen
Sind Verwaltungsprovisionen ausgleichspflichtig? Diese Frage stellt sich, wenn in einem Handelsvertretervertrag eine Vergütung für „technische Beratung“ vereinbart wurde.
Artikel lesen - Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
Ob und in welcher Höhe ein Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters bei seinem Ausscheiden einen Ausgleichsanspruch hat, hängt von zahlreichen Voraussetzungen ab, die in § 89 b HGB im Einzelnen geregelt sind.
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